Einlagenrückgewähr – verdeckte Gewinnausschüttung
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »Anlegerschutz: Meilenstein-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
von Dr. Lukas Fantur | 7. Juni 2011
Anlegerschutz: Vorrang der Prospekthaftung gegenüber dem Verbot der Einlagenrückgewähr
Weiterlesen »Unangemessener Mietvertrag einer GmbH mit ihrem Gesellschafter ist teilnichtig
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2011
Zu Mietverträgen zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter hat der Oberste Gerichtshof Folgendes entschieden:
- Ein Mietvertrag der GmbH (Mieterin) mit einem Gesellschafter (Vermieter) ist im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig.
- Das Verbot der Einlagenrückgewähr umfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung in Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erfolgt.
- Der spätere Wechsel von Gesellschaftern hat daher keinen Einfluss auf die Teilnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages.
- Ein vertragliches Aufrechnungsverbot steht der verminderten Mietzinszahlung nicht entgegen. Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vermindert von vornherein den Anspruch des Vermieters.
Unzulässige Bürgschaft einer GmbH für Kredit einer Schwestergesellschaft: Bürgin muss nicht zahlen
von Dr. Lukas Fantur | 23. November 2010
Eine GmbH darf nicht ohne weiteres eine Bürgschaft für eine Schwestergesellschaft übernehmen. Im einem aktuellen Fall wurde die Klage der Bank gegen die bürgende GmbH vom Obersten Gerichtshof (OGH) abgewiesen.
Der OGH hatte über die Gültigkeit von 2 eingegangenen Bürgschaften zu entscheiden:
Beteiligungsverhältnisse bei der ersten Bürgschaft:
Verschmelzung mit Auslandsbezug und Verbot der Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 6. September 2010
Das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 224 AktG) ist (auf Verschmelzungen) nur anzuwenden, sofern ein gewisser „Österreichbezug“ besteht. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Keine Prospekthaftung gegenüber Aktionären?
von Dr. Lukas Fantur | 10. April 2010
Sind die Vorschriften über die Prospekthaftung gegenüber Aktionären nicht anwendbar? Darüber ist eine heftige Kontroverse entstanden.
Weiterlesen »GmbH: Was bedeutet „beschränkte Haftung“?
von Dr. Lukas Fantur | 28. März 2010
Entgegen ihrem Namen ist die GmbH keineswegs eine Gesellschaft mit „beschränkter“ Haftung.
Unzulässige Zahlung an Gesellschafter: Erfolgreiche Rückforderung
von Dr. Lukas Fantur | 3. März 2010
Ein Gesellschafter hatte von einer GmbH vormals eine verbotene Leistung erhalten:
Unzulässige Finanzierung der Gründung einer Schwestergesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 9. Februar 2010
Ein Fall aus der Praxis
A und B sind bereits Gesellschafter der X-GmbH. Nunmehr gründen die beiden auch noch eine Y-GmbH (Schwestergesellschaft).
Anlässlich der Gründung der Schwestergesellschaft bringen A und B die bei der Schwestergesellschaft zu leistende Stammeinlage nicht selbst auf, sondern lassen sie durch die X-GmbH einzahlen.
Weiterlesen »Mezzaninkapital bei einer GmbH: Darf die Gesellschaft die Due Diligence-Kosten des Finanzierers tragen?
von Dr. Lukas Fantur | 21. September 2009
Unter Mezzaninkapital wird üblicherweise eine Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital verstanden. Die Ausgestaltungsformen von Mezzaninkapital sind durchaus vielfältig.
Mezzaninkapital bei GmbH: Überwälzung von Due Diligence-Kosten des Finanzierers auf die Zielgesellschaft
Führt ein Finanzierer vor einer allfälligen Gewährung einer Mezzaninkapital-Finanzierung eine Due Diligence durch, will er die Kosten dafür in der Regel nicht endgültig selbst tragen.
Das führt zur Frage, ob eine Vertragsregelung, nach der diese Due Diligence-Kosten (ganz oder teilweise) vom Mezzaninkapital-Geber an die Zielgesellschaft (eine GmbH) weiter verrechnet werden können, zulässig ist. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
Weiterlesen »Kontroverse um Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf GmbH & Co KG
von Dr. Lukas Fantur | 11. September 2009
Im Vorjahr hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, das für die GmbH geltende Verbot der Einlagenrückgewähr auch bei der GmbH & Co KG (analog) anzuwenden.
Die Entscheidung hat nun eine Diskussion in der Rechtswissenschaft ausgelöst.
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