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Gesellschafterstreit bei der GmbH wegen Syndikatsvertrag – Anrufung eines Schiedsgerichts
von Dr. Lukas Fantur | 7. Januar 2011
Mit einem Gesellschaftstreit über einen Syndikatsvertrag zwischen GmbH-Gesellschaftern hatte sich der Oberste Gerichtshof zu beschäftigen.
Die Kernaussagen des Höchstgerichtes
Streitigkeiten aus einem Syndikatsvertrag sind nicht mit Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern der GmbH aufgrund des Gesellschaftsvertrages gleichzusetzen.
Beteiligung weiterer Gesellschafter am Schiedsverfahren
Aus der Natur des gemeinschaftsrechtliche Verhältnisses, das nur gegen oder für alle festgestellt werden kann, kann sich die Notwendigkeit der Beteiligung der übrigen Gesellschafter am Schiedsverfahren ergeben.
Die Entscheidung über diese materiell-rechtliche Frage ist dem Schiedsgericht vorbehalten.
Quelle: OGH 22.10.2010, 7Ob103/10p (GES 2010, 276)
Über mich
Ich bin Rechtsanwalt in Wien. Langjähriger hauptsächlicher Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist das GmbH-Recht, insbesondere die Beratung und Vertretung im Gesellschafterstreit.
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