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Stimmverbot eines Gesellschafters bei mittelbarer Betroffenheit
von Dr. Lukas Fantur | 25. Januar 2023
Mit der Frage des Stimmververbots eines GmbH-Gesellschafters bei Vorliegen eine Interessenkollision hatte sich der OGH zu beschöftigen.
Stimmverbot bei Interessenkollision
Eine juristische Person unterliegt als Gesellschafterin nicht erst dann einem Stimmverbot, wenn sie von einem Gesellschafter beherrscht wird, der selbst vom Stimmrecht ausgeschlossen ist.
Sie unterliegt dem Stimmverbot vielmehr bereits dann, wenn eine von der Interessenkollision ungetrübte Stimmabgabe nicht zu erwarten ist.
Damit bestätigte der OGH seine jüngere ständige Rechtsprechung.
Quelle: OGH 17.10.2022, 6 Ob 183/22p
Über mich
Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsschwerpunkt GmbH-Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift für Gesellschaftsrecht.
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