« Schriftlicher Gesellschafterbeschluss bei GmbH | Berechnung der Stimmen | Home | Jahresabschluss: Zwangsstrafen zur Erzwingung der Offenlegung »
Prokurist | Löschung im Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 14. März 2009
Prokurist einer GmbH: Die einem Prokuristen erteilte Prokura kann zwar von jedem Geschäftsführer widerrufen werden, auch wenn der Geschäftsführer sonst nicht einzelvertretungsbefugt ist.
Für die der Löschung der Prokura zum Firmenbuch bedarf es aber dennoch der Anmeldung durch vertretungsbefugte Personen in der zur Vertretung notwendigen Anzahl.
Oberster Gerichtshof zur Löschung eines Prokuristen im Firmenbuch
Nach § 28 Absatz 2 GmbH-Gesetz kann, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, die Bestellung eines Prokuristen nur durch sämtliche Geschäftsführer, der Widerruf der Prokura hingegen durch jeden Geschäftsführer erfolgen.
Dass jeder einzelne Geschäftsführer eine Prokura widerrufen kann, hängt mit der sonst möglichen Gefährdung der Gesellschaft zusammen. Die Bestimmung beruht auf der Prämisse, dass Prokuristen von dem Vertrauen sämtlicher Geschäftsführer getragen sein sollten.
Aus dem Umstand, dass § 28 Abs 2 GmbHG auch das Außenverhältnis und die Vertretung betrifft, folgt jedoch noch nicht, dass dies auch für Anmeldungen zum Firmenbuch gilt.
Den Vertretern der Gegenauffassung ist einzuräumen, dass die Unterlassung der Anmeldung bzw Eintragung des Erlöschens für die Gesellschaft im Rechtsnachteile nach sich ziehen kann. Dies ist jedoch keine Besonderheit des vorliegenden Falls, sondern gilt für alle Fälle, in denen unrichtige Tatsachen eingetragen bleiben.
Quelle: OGH 01.10.2008, 6 Ob 181/08 y
Über den Autor
Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsschwerpunkt GmbH-Recht.
- Keine Erteilung von Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ
- Kein Rekursrecht des Geschäftsführers gegen seine Löschung
- Anmeldung der Abtretung eines GmbH-Anteils zum Firmenbuch
- Volleinzahlung der Stammeinlagen bei der GmbH
- Ab wann ist der Erwerber eines GmbH-Anteils Gesellschafter?
- Firma einer GmbH: Unterscheidungskraft und Irreführung
Themen: GmbH | 0 Kommentare »