Anfechtung eines Abtretungsvertrages wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis)
von Dr. Lukas Fantur | 15. Juli 2023
Zweiseitige Verträge, z.B ein Abtretungsvertrag über einen Gesellschaftsanteil, können hinterher wegen „Verkürzung über die Hälfte“ (laesio enormis) angefochten werden. Voraussetzung ist, dass der anfechtende Vertragspartner wertmäßig vom Gegenüber nicht einmal die Hälfte von dem erhalten hat, was seine eigene Leistung wert war.
Welcher Zeitpunkt ist bei einer Option maßgeblich?
Was gilt aber, wenn zunächst nur eine Option eingeräumt und diese erst zu einem spätern Zeitpunkt angenommen wurde? Für welchen Zeitpunkt ist das Wertverhältnis zu ermitteln?
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Zulässigkeit und Grenzen von Mehrheitsbeschlüssen bei Personengesellschaften
von Dr. Lukas Fantur | 7. Juli 2023
Bei Personengesellschaften (OG, KG, GesbR) werden Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich einstimmig gefasst. Der Gesellschaftsvertrag kann aber auch Mehrheitsbeschlüsse vorsehen. Dafür gibt es aber Einschränkungen, die beachtet werden müssen.
Dazu gibt es nun eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Die wichtigsten Aussagen des OGH habe ich hier zusammengefasst.
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Die Flexible Kapitalgesellschaft kommt
von Dr. Lukas Fantur | 5. Juli 2023
Nach dem kürzlichen Gesetzesentwurf über die virtuelle Gesellschafterversammlung (VirtGesG) hat das Justizministerium nun den Entwurf für ein Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2023 (GesRÄG 2023) vorgelegt. Als Kern beinhaltet dieses das Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz – FlexKapGG.
Hier erfahren Sie mehr:
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Auflösung eines Syndikatsvertrages aus wichtigem Grund
von Dr. Lukas Fantur | 30. Juni 2023
Ein Syndikatsvertrag kann nur mit Klage vorzeitig aus wichtigem Grund aufgelöst werden – es sei denn, alle Syndikatsmitglieder stimmen der vorzeitigen Auflösung zu.
Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Hier die wichtigsten Aussagen aus der Entscheidung des OGH zu diesem Thema:
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Haftet der Treugeber (Hintermann) eines Gesellschafters für die Stammeinlage der GmbH?
von Dr. Lukas Fantur | 28. Mai 2023
Diese Frage hatte der Oberste Gerichtshof zu beurteilen. Hier die wichtigsten Aussagen des Höchstgerichts:
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Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Personengesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 21. Mai 2023
Wie ist der Gesellschaftsvertrag bei einer Personengesellschaft auszulegen?
Und was gilt, wenn nachträglich neue Gesellschafter hinzukommen?
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Technische Verbindungsprobleme bei virtueller Gesellschafterversammlung – Kritik am Gesetzesentwurf
von Dr. Lukas Fantur | 17. Mai 2023
Zum Entwurf des künftigen „Virtuellen Gesellschafterversammlungen-Gesetz“ habe ich eine Stellungnahme abgegeben.
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Gesetzesentwurf zur virtuellen Gesellschafterversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 14. Mai 2023
Mitte Juli 2023 soll in Österreich ein Gesetz über virtuelle Gesellschafterversammlungen in Kraft treten. Hier finden Sie einen Überblick über den Gesetzesentwurf.
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Anforderungen an Einberufung und Ort einer Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 13. Mai 2023
Wie ausführlich muss die Einberufung formuliert sein? Was hat ein Rechtsanwalt bei der Einberufung zu beachten? Was passiert, wenn der Ort der Generalversammlung für die Teilnehmer nicht zugänglich ist?
Zu alldem gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Das sind seine wesentlichen Antworten:
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Ausübung des Bucheinsichtsrechts eines Gesellschafters durch Vertreter
von Dr. Lukas Fantur | 17. April 2023
Hier erfahren Sie, ob und wann sich ein GmbH-Gesellschafter bei der Ausübung seines Bucheinsichtsrechts durch andere Personen vertreten lassen kann.
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