Privatstiftung: Gerichtliche Genehmigung von Geschäften mit Mitgliedern des Stiftungsvorstandes
von Dr. Lukas Fantur | 3. Januar 2013
OGH: Die Unterlassung einer gesetzlich gebotenen Einholung einer gerichtlichen Genehmigung für Geschäfte mit Mitgliedern des Stiftungsvorstandes stellt eine grobe Pflichtverletzung dar.
Weiterlesen »Privatstiftung: Widerrufs- und Änderungsrecht des Stifters
von Dr. Lukas Fantur | 7. November 2012
Ein vom Stifter vorbehaltenes Widerrufs- und Änderungsrecht kann nach seinem Ableben nicht mehr durch von ihm Bevollmächtigte ausgeübt werden. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Weiterlesen »Privatstiftung: Gerichtliche Abberufung des Stiftungsvorstandes
von Dr. Lukas Fantur | 11. Juni 2012
Gerichtliche Abberufungen von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung wirken sofort. Ein allfällig beigefügter Ausspruch in der Entscheidung des Gerichts über die sofortige Wirksamkeit hat nur verdeutlichende Funktion.
Weiterlesen »Privatstiftung: Auskunftsanspruch des Begünstigten
von Dr. Lukas Fantur | 9. Januar 2012
Der Auskunftsanspruch von Begünstigten einer Privatstiftung war Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Weiterlesen »Privatstiftung: Abberufung eines Stiftungsvorstandes
von Dr. Lukas Fantur | 4. Januar 2012
Mit der Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung wegen Pflichtverletzungen hatte sich der Oberste Gerichtshof zu beschäftigen.
Weiterlesen »Rechtsberater im Vorstand einer Privatstiftung: Prüfung auf Unvereinbarkeit durch Firmenbuchgericht
von Dr. Lukas Fantur | 13. Juni 2011
Privatstiftung: Das Firmenbuchgericht darf einen in den Vorstand nominierten Angehörigen eines rechtsberatenden Berufes zur Offenlegung der bestehenden Vollmachtsverhältnisses mit Stifter und Begünstigten der Privatstiftung auffordern.
Weiterlesen »Unvereinbarkeiten mit dem Mandat eines Stiftungsvorstandes
von Dr. Lukas Fantur | 12. November 2009
Wer kann nicht Stiftungsvorstand sein?
Nach § 15 Privatstiftungsgesetz (PSG) können nicht Mitglieder des Stiftungsvorstands sein:
Weiterlesen »Privatstiftung: Kein Auskunftsanspruch von aufschiebend bedingt oder befristeten Begünstigten
von Dr. Lukas Fantur | 7. September 2009
Personen, deren Begünstigtenstellung aufschiebend bedingt oder befristet ist, sind noch nicht Begünstigte im Sinne des § 5 Privatstiftungs-Gesetz und haben daher keinen Auskunftsanspruch.
Liechtenstein nicht maßgeblich
Ein Kontrolldefizit bei Vorliegen verschiedener „Begünstigtenstämme“, wenn nicht alle durch informationsberechtigte Begünstigte repräsentiert werden, bietet in Anbetracht der im Vergleich zum liechtensteinischen Stiftungsrecht deutlich engeren Ausgestaltung der Kontrollrechte im österreichischen Recht keine Grundlage, vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen.
Quelle: Oberster Gerichtshof 02.07.2009, 6Ob101/09k
Weiterlesen »Privatstiftung: Prüfung von Konzernabschluss
von Dr. Lukas Fantur | 24. Juli 2009
Auch der Konzernabschluss einer Privatstiftung ist zu prüfen. Zuständig dafür ist ausschließlich der Stifungsprüfer.
Weiterlesen »Privatstiftung-Vorstand: Abberufung durch Gericht aus wichtigem Grund
von Dr. Lukas Fantur | 7. Juni 2009
Wann kann ein Stiftungsvorstand abberufen werden?
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