Grenzen der Zulässigkeit vertraglicher Wettbewerbsverbote für Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 2. November 2019
Wettbewerb durch GmbH-Gesellschafter
Ein für einen Gesellschafter vereinbartes Wettbewerbsverbot ist sittenwidrig, wenn
- die Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen festgelegt werden oder
- ein auffallendes Missverhältnis zwischen den zu schützenden Interessen und der aufgelegten Beschränkung besteht.
Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Weiterlesen »Kein nachwirkendes Wettbewerbsverbot für einen aus einer OG vorzeitig ausgeschlossenen Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2016
Ein ehemaliger Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft ist – unabhängig vom Grund seines Ausscheidens – nicht mehr an das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 112 Abs 2 UGB gebunden. Das gilt auch für einen aus wichtigem Grund vorzeitig ausgeschlossenen Gesellschafter, entschied der Oberste Gerichtshof.
Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers – Verjährung von Unterlassungsansprüchen
von Dr. Lukas Fantur | 28. August 2010
Gesetzliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers
Nach § 24 GmbH-Gesetz darf der Geschäftsführer einer GmbH ohne deren Einwilligung weder
- Geschäfte in deren Geschäftszweigen für eigene oder fremde Rechnung machen,
- noch bei einer Gesellschaft des gleichen Geschäftszweigs
- als persönlich haftender Gesellschafter sich beteiligen oder
- eine Stelle im Vorstand oder Aufsichtsrat oder als Geschäftsführer bekleiden.
Konkurrenzklausel bei Abtretung von GmbH-Anteil: Kritik an neuer Rechtsprechung
von Dr. Lukas Fantur | 1. Januar 2010
Konkurrenzklausel für ausscheidenden Gesellschafter nur für maximal 2 Jahre zulässig
Ein GmbH-Gesellschafter, der seinen Anteil verkauft und aus der Gesellschaft ausscheidet, kann längstens für 2 Jahre einem vertraglichen Konkurrenzverbot unterworfen werden.
Weiterlesen »Wettbewerbsverbot für GmbH-Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 31. Mai 2009
Wettbewerb durch GmbH-Gesellschafter: Erlaubt?
Wettewerb durch Gesellschafter | GmbH-Gesetz
Das GmbH-Gesetz unterwirft den GmbH-Gesellschafter keinem generellen gesetzlichen Wettbewerbsverbot.
Weiterlesen »Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
von Dr. Lukas Fantur | 13. November 2008
Geschäftsführer-Wettbewerbsverbot nach dem GmbH-Gesetz
GmbH-Geschäftsführer dürfen ohne Einwilligung der Gesellschaft
Weiterlesen »Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn es um Befreiung vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot geht
von Dr. Lukas Fantur | 15. Februar 2007
GmbH-Geschäftsführer unterliegen von Gesetz wegen einem Wettbewerbsverbot. Ohne Einwilligung der Gesellschaft dürfen sie weder Geschäfte in deren Geschäftszweig für eigene oder fremde Rechnung machen, noch sich bei einer Gesellschaft des gleichen Geschäftszweiges als persönlich haftende Gesellschafter beteiligen oder eine Stelle im Vorstand oder Aufsichtsrat oder als Geschäftsführer bekleiden (§ 24 GmbHG).
Schon bisher war herrschende Auffassung, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beschlussfassung über die Entbindung von diesem Wettbewerbsverbot nicht stimmberechtigt ist.
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