Reine Briefkastenadresse einer Gesellschaft keine taugliche Abgabestelle iSd ZustG
von Dr. Lukas Fantur | 17. Oktober 2026
Ist der firmenbuchmäßige Sitz einer Gesellschaft eine „reine Briefkastenadresse“, so tritt an dieser Stelle dieses Sitzes als Abgabestelle iSd ZustG jener Ort, an dem die Hauptverwaltung geführt wird.
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Einberufung der Generalversammlung durch Unbefugte: Wann Beschlüsse anfechtbar sind und wie eine schlüssige Geschäftsführerbestellung erfolgt
von Dr. Lukas Fantur | 17. Oktober 2026
Wird eine Generalversammlung durch einen dafür unzuständigen Gesellschafter einberufen, führt dies nicht automatisch zu einem nichtigen Scheinbeschluss, sondern zu einer Anfechtbarkeit nach § 41 GmbHG. Zudem kann der Mangel einer nicht ordnungsgemäßen Einberufung nicht durch bloße Anwesenheit geheilt werden, wenn Gesellschafter Widerspruch erheben. Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit diesen zentralen Fragen des GmbH-Rechts befasst.
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse | 0 Kommentare »
Mutwillige Gefährdung einer tragenden Geschäftsbeziehung als wichtiger Abberufungsgrund für Geschäftsführer
von Dr. Lukas Fantur | 17. Oktober 2026
Handlungen eines Geschäftsführers, die eine existenzielle und tragende Geschäftsbeziehung der Gesellschaft ohne sachliche Rechtfertigung massiv gefährden, können einen wichtigen Grund für dessen gerichtliche Abberufung darstellen. Dazu erging eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Themen: Geschäftsführer | 0 Kommentare »
Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer OG: Maßgeblichkeit des Entstehungszeitpunkts der Gesellschaftsverbindlichkeit
von Dr. Lukas Fantur | 17. Oktober 2026
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Offenen Gesellschaft aus, stellt sich die Frage nach der Haftung für bestehende Verbindlichkeiten. Das Oberlandesgericht Wien hat klargestellt, dass für die Nachhaftung allein der Zeitpunkt des Entstehens der Verbindlichkeit vor dem Ausscheiden maßgeblich ist.
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Themen: Offene Gesellschaft | 0 Kommentare »
Einlagenrückgewähr: Ersatz der Anschaffungskosten oder Miete?
von Dr. Lukas Fantur | 17. Oktober 2026
Ein Klassiker aus der Praxis: Die GmbH kauft ein teures Gerät, nutzen tut es aber fast ausschließlich der Gesellschafter für private Zwecke. Das ist eine unzulässige Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG). Aber was muss der Gesellschafter der Firma jetzt zurückzahlen? Den vollen Kaufpreis oder nur eine Leihgebühr (Nutzungsentgelt)?
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Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 0 Kommentare »
Übernahme der Anwaltskosten einer Finanzierungsrunde durch die GmbH: Keine verbotene Einlagenrückgewähr bei betrieblicher Rechtfertigung
von Dr. Lukas Fantur | 23. September 2026
In einer kürzlichen Entscheidung (19.05.2026, 2 Ob 12/26t) entschied der Oberste Gerichtshof folgendes:
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- Bei Vorliegen einer betrieblichen Rechtfertigung darf eine GmbH im Einzelfall Anwaltskosten, die (auch) den Gesellschaftern zukommen, übernehmen.
- Das ist der Fall, wenn die GmbH ein vitales eigenes Interesse am Gelingen einer Finanzierungsrunde hat und damit bei wirtschaftlicher Betrachtung eine eigene Angelegenheit der Gesellschaft vorliegt.
Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 0 Kommentare »
Treuhand und GmbH-Anteil: Zur Notariatsaktpflicht bei treuhändig gehaltenen Geschäftsanteilen
von Dr. Lukas Fantur | 13. Januar 2026
Zu der Frage der Notariatsaktpflicht treuhändig gehaltener Geschäftsanteile liegt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor. Der OGH präzisiert darin die formellen Anforderungen und die Rechtsfolgen bei Verstößen.
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Themen: GmbH-Anteile | 0 Kommentare »
Aufrechnung mit der Stammeinlage einer GmbH – was Gesellschafter und Geschäftsführer wissen sollten
von Dr. Lukas Fantur | 12. Januar 2026
Die Einzahlung der Stammeinlage ist eine der zentralen Pflichten eines GmbH-Gesellschafters. In der Praxis stellt sich jedoch immer wieder die Frage:
Darf die GmbH ihre Forderung auf Einzahlung der Stammeinlage mit einer Gegenforderung des Gesellschafters aufrechnen?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu mit einer Entscheidung vom 26. April 2024 (6 Ob 136/23b) wichtige Klarstellungen getroffen.
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Themen: GmbH | 0 Kommentare »
Behandlung von Sozialansprüchen in der Liquidation (hier: einer GesbR)
von Dr. Lukas Fantur | 12. Januar 2026
Zur Geltendmachung und Abrechnung von Sozialansprüchen im Stadium der Liquidation einer GesbR erging eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
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Themen: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Liquidation | 0 Kommentare »
Einlagenrückgewähr: Solidarhaftung von mittelbar beteiligtem Gesellschafter und Zwischenholding
von Dr. Lukas Fantur | 11. Januar 2026
Wenn eine Einlagenrückgewähr an einen mittelbar Beteiligten erfolgt, der seinen Anteil an der GmbH über eine Zwischenholding hält: Haftet dann nur der mittelbar beteiligte Epfänger der unerlaubten Leistung, oder zusätzlich auch die Zwischenholding ) die selbst nichts erhalten hat?
Dazu liegt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vor.
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Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 0 Kommentare »