GmbH
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von Dr. Lukas Fantur | 2. Februar 2009
Zusage an Arbeitnehmer, ihn an der Dienstgeber-GmbH zu beteiligen
Die Zusage an einen Arbeitnehmer, ihn künftig an der Gesellschaft m.b.H. zu beteiligen, unterliegt nicht der Notariatsaktspflicht des § 76 Abs 2 GmbHG. So eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien (16.5.2002, 8 Ra 127/02h).
Weiterlesen »Aufgriffsrecht im Gesellschaftsvertrag – Heilung von Formmängeln bei nachträglicher Aufnahme
von Dr. Lukas Fantur | 19. Januar 2009
Aufgriffsrecht – Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs
Aufgriffsrecht: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes erfordert eine Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH, mit der ein Aufgriffsrecht ergänzt oder Satzungsbestandteil werden soll, die Notariatsaktsform.
Weiterlesen »Strafanzeige zwischen GmbH-Gesellschaftern – Treuepflicht im Liquidationsstadium
von Dr. Lukas Fantur | 22. Dezember 2008
Um die Treuepflicht zwischen GmbH-Gesellschaftern, insbesondere im Liquidationsstadium und im Zusammenhang mit einer Strafanzeige eines Gesellschafters gegen einen anderen geht es in einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Weiterlesen »Gewerbeberechtigung aufrecht – trotzdem Löschung wegen Vermögenslosigkeit
von Dr. Lukas Fantur | 28. November 2008
Gewerbeberechtigung hindert Löschung nicht
Eine aufrechte Gewerbeberechtigung ist kein Vermögen und hindert die Löschung einer GmbH bzw. einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nicht, entschied das Oberlandesgericht Wien.
Weiterlesen »Zuwachsen von GmbH-Anteilen kann nicht vereinbart werden
von Dr. Lukas Fantur | 1. November 2008
GmbH-Anteile: Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Vereinbarung des Zuwachsens
GmbH-Anteile: Mit Vereinbarungen, nach der der GmbH-Anteil eines Gesellschafters dem anderen ohne weiteres zuwächst, hatte sich der Oberste Gerichtshof zu befassen: Solche Vereinbarung sind unzulässig.
Weiterlesen »GmbH-Bareinlagepflicht: Nachträgliche Umwandlung in Sacheinlagepflicht
von Dr. Lukas Fantur | 29. Oktober 2008
Entscheidung des OLG Graz richtungsweisend für Heilung „verdeckter Sacheinlagen“
Das Oberlandesgericht Graz hat sich für die Zulässigkeit der nachträglichen Umwandlung einer Bareinlagepflicht in eine Sacheinlagepflicht durch satzungsändernden Gesellschafterbeschluss ausgesprochen.
Weiterlesen »Treuepflicht in der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 22. Oktober 2008
OGH zu Treuepflicht und Treuhandschaft
Treuepflicht: Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses wegen treuwidriger Stimmabgabe
Oberster Gerichtshof zur Treuepflicht:
Bei einer Beschlussfassung von GmbH-Gesellschaftern treuwidrig (gegen Treuepflicht) abgegebene Stimmen sind zwar nicht nichtig, aber der Beschlusses ist gerichtlich anfechtbar (§ 41 GmbHG).
Weiterlesen »Gesellschafter-Konkurs: Aufgriffsrecht im Gesellschaftsvertrag?
von Dr. Lukas Fantur | 9. Juli 2008
Gesellschafter-Konkurs: Regelung im Gesellschaftsvertrag
Viele GmbH-Gesellschaftsverträge sehen für den Fall, dass ein Gesellschafter in Konkurs geht, ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter vor. Diese können demnach vom ausscheidenden Gesellschafter oder vom Masseverwalter die Abtretung des Geschäftsanteiles verlangen. Ob eine solche Regelung überhaupt erlaubt ist, ist strittig.
Weiterlesen »GmbH-Jahresabschluss
von Dr. Lukas Fantur | 20. Juni 2008
Jahresabschluss – Wann spätestens muss er vorliegen?
Das Gesetz verpflichtet die Geschäftsführer, binnen einer Frist von 5 Monaten nach Ablauf des vorangegangenen Geschäftsjahres den um den Anhang erweiterten Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen (§ 222 Unternehmensgesetzbuch).
Weiterlesen »Gesellschafterstreit in der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 1. Juni 2008
Auseinandersetzungen zwischen GmbH-Gesellschaftern können die Gesellschaft lahmlegen und handlungsunfähig machen.
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