GmbH
Nachfolgende Artikel »Kein Rekursrecht des Geschäftsführers gegen seine Löschung
von Dr. Lukas Fantur | 17. Februar 2008
Dem Geschäftsführer einer GmbH kommt gegen den Beschluss des Firmenbuchgerichts auf Eintragung seiner Abberufung keine Parteistellung und daher auch kein Rekursrecht zu.
Weiterlesen »Teures Stadion-Eröffnungsfest: Geschäftsführer verklagt
von Dr. Lukas Fantur | 8. Februar 2008
Die „Olympiastadion Berlin GmbH“ verklagt ihre ehemaligen Geschäftsführer, weil die Eröffnungsfeier nach der Stadionsanierung im Sommer 2004 teurer war, als geplant.
Weiterlesen »Keine Zwangsstrafen gegen Gesellschafter, die keinen Geschäftsführer bestellen
von Dr. Lukas Fantur | 19. Dezember 2007
Im Oktober 2006 wollte das Landesgericht Feldkirch den Alleingesellschafter einer GmbH durch Androhung einer Zwangsstrafe anhalten, die Bestellung eines neuen Geschäftsführers nachzuweisen und den (die) neuen Geschäftsführer durch die vertretungsbefugten Organe zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.
Weiterlesen »Geschäftsführerhaftung gegenüber Neugesellschaftern bei Konkursverschleppung
von Dr. Lukas Fantur | 28. Juni 2007
Verletzt ein Geschäftsführer seine Konkursantragspflicht und kommt es daher zu einer Konkursverschleppung, so soll der Geschäftsführer nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (4Ob31/07y) neuen Gesellschaftern für Vermögensschäden haften, die diese durch eine Beteiligung an der Gesellschaft nach dem für die Antragspflicht maßgebenden Zeitpunkt im Vertrauen auf die Werthaltigkeit ihrer Investition erleiden.
Weiterlesen »Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Handelsgericht Wien: Nur noch selten für Klagen gegen Einzelunternehmer zuständig
von Dr. Lukas Fantur | 3. Januar 2007
Bisher waren „Kaufleute“, wenn es um Rechtsstreitigkeiten aus deren Handelsgewerben ging, in Wien vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder, wenn der Streitwert höher war, vor dem Handelsgericht Wien zu klagen, egal, ob der Kaufmann im Firmenbuch registriert war oder nicht.
Seit 1.1.2007 gilt das Unternehmensgesetzbuch (UGB). „Kaufleute“ kennt das UGB nicht mehr, nur noch „Unternehmer“. Diese sind aber im Zusammenhang mit auf ihrer Seite unternehmensbezogenen Geschäften nach den neuen Zuständigkeitsvorschriften (§ 51 Abs 1 Z 1 JN neu) nur mehr dann vor dem Handelsgericht bzw. dem BG für Handelssachen zu klagen, wenn sie im Firmenbuch registrierte Unternehmer sind.
Weiterlesen »Entsendung von Arbeitnehmervetretern in aufsichtsratsähnlichen “Beirat”
von Dr. Lukas Fantur | 17. November 2006
Wird für eine GmbH, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, einen Aufsichtsrat zu bestellen, ein anderes, freiwilliges Gremium eingerichtet („Beirat“, „Verwaltungsrat“), dem die Kernkompetenzen eines Aufsichtsrats zugeordnet werden, kann der Betriebsrat die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in dieses freiwillige Gremium verlangen.
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