GmbH-Generalversammlung: Kein Teilnahmerecht des Beraters eines Nicht-Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2010
Ein Fall aus der Praxis
Sachverhalt
Die X-GmbH hat mehrere Gesellschafter. Einer der Gesellschafter ist die Y-GmbH.
Laut Firmenbuch wird die Y-GmbH durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten (Kollektivvertretung).
Die beiden Geschäftsführer der Y-GmbH (die auch die beiden Gesellschafter der Y-GmbH sind), befinden sich im Streit.
Auf eine gemeinsame Ausübung der Rechte der Y-GmbH als Gesellschafterin der X-GmbH können sich die beiden nicht einigen.
In einer Generalversammlung der X-GmbH erscheinen zwar beide Geschäftsführer der Y-GmbH.
Einer der beiden jedoch in Begleitung seines Rechtsvertreters, den er persönlich (ohne Mitwirkung seines Co-Geschäftsführers) mandatiert hat – und der ihn übrigens auch als Gesellschafter im Gesellschafterstreit in der Y-GmbH gegen seinen Co-Geschäftsführer laufend vertritt.
Der Berater verlangt, zur Teilnahme an der Generalversammlung der X-GmbH zugelassen zu werden. Zu Recht?
Rechtslage
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Syndiktatsvertrag – Bindung des Abstimmungsverhaltens
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- Feststellungsklage oder
- einredeweise
geltend gemacht werden.
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Wann ist bei einer Personengesellschaft ein Gesellschafterbeschluss unwirksam?
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von Dr. Lukas Fantur | 15. Mai 2009
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Beschlussanfechtung bei GmbH: Keine Sicherheitsleistung für drohende Prozesskosten
von Dr. Lukas Fantur | 4. Mai 2009
GmbH: Sicherheitsleistung bei Beschlussanfechtung
Gemäß § 42 Abs 3 GmbH-Gesetz kann das Gericht (im Falle einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter) auf Antrag anordnen, dass der Kläger wegen des der Gesellschaft drohenden Nachteils eine von dem Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit zu leisten habe.
Keine Sicherheitsleistung für Prozesskosten
Diese Sicherheitsleistung nach § 42 Abs 3 GmbHG dient nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes aber nicht der Abdeckung der Prozesskosten. Drohende Prozesskosten rechtfertigen daher nicht eine Sicherheitsleistung nach dieser Bestimmung.
Weiterlesen »Vertretung der GmbH im Verfahren wegen Beschlussanfechtung
von Dr. Lukas Fantur | 24. Februar 2009